Bericht über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates vom 08.10.2024
Einwohnerfragestunde
Eine Bürgerin teilte mit, dass in Waldenbuch in einigen Wohngebieten die Anzahl der dauerparkenden Wohnmobile stark zugenommen hat. Diese parken wochenlang und belegen den öffentlichen Straßenraum sowie öffentliche Stellplätze. Bürgermeister Chris Nathan erläuterte, dass es gerade für kleinere Wohnmobile keine rechtliche Handhabe gegen dauerhaftes Abstellen gibt, da diese PKWs gleichgestellt sind. Die Anfrage zeigt jedoch den hohen Parkdruck und die Notwendigkeit, mittelfristig ein Parkraummanagement zu entwickeln. Konkrete Problemstellen sollen dem Ordnungsamt (ordnungsamt@waldenbuch.de) gemeldet werden.
Polizeiposten Waldenbuch;- aktueller Sachstandsbericht
Seit dem Frühjahr 2024 ist Polizeioberkommissarin Berrit Eßmann neue Leiterin des Polizeipostens Waldenbuch. Frau Eßmann erläuterte den Mitgliedern des Gemeinderates die Kriminalitätsstatistik im Bereich der Stadt Waldenbuch für das Jahr 2023. Im Vergleich zu 2022 ist die Anzahl der Straftaten um 4,93 % auf 234 Fälle gestiegen, gleichzeitig ist jedoch auch die Aufklärungsquote auf 64,5 % leicht gestiegen. Waldenbuch liegt im baden-württembergischen Vergleich immer noch weit unter dem Durchschnitt. Erfreulich ist, dass es in Waldenbuch weder Kriminalitätsschwerpunkte noch Unfallschwerpunkte gibt. Die Mitglieder des Gemeinderates bedankten sich bei Frau Eßmann für die Vorstellung und nahmen den aktuellen Sachstand zur Kenntnis.
Sanierung Gartenhallenbad Waldenbuch - Vorstellung Generalplaner
In der Sitzung am 23.07.2024 beauftragte der Gemeinderat das Planungsbüro Fritz Planung GmbH als Generalplaner für die Sanierung des Gartenhallenbads mit einer Auftragssumme von 2.376.412,84 €. Aktuell wird durch das Planungsbüro die konkrete Bauplanung sowie eine Kostenschätzung erarbeitet, die Ergebnisse werden im ersten Quartal 2025 erwartet. Der Gemeinderat nahm die Vorstellung des Planungsbüros Fritz Planung GmbH zur Kenntnis.
Bauvoranfrage
Der Gemeinderat beriet über eine Bauvoranfrage. Das gemeindliche Einvernehmen konnte nicht in Aussicht gestellt werden.
Kommunale Wärmeplanung - Vergabe und Durchführung
Ein Ziel des Klimaschutzgesetzes von Baden-Württemberg ist die klimaneutrale Wärmeversorgung bis 2040. Die Kommunen sind daher angehalten, eine kommunale Wärmeplanung zu erstellen. Es ist beabsichtigt, die kommunale Wärmeplanung für Waldenbuch in interkommunaler Zusammenarbeit mit der Stadt Aichtal und der Gemeinde Steinenbronn durchzuführen, um so Synergieeffekte zu nutzen und wirtschaftlich zu handeln. Der Gemeinderat fasste hierzu einstimmig folgenden Beschluss:
- Der Gemeinderat beschließt, dass Waldenbuch zusammen mit Aichtal und Steinenbronn einen Konvoi für die kommunale Wärmeplanung bildet und diese gemeinsam durchführt. Die Rahmenbedingungen sind in der Kooperationsvereinbarung geregelt.
- Die Ausschreibung und Vergabe der Wärmeplanung erfolgt stellvertretend für den Konvoi durch die Stadt Aichtal. Die Vergabe darf im finanzierten Kostenrahmen (Anteil Waldenbuch nach Förderung ca. 20.000 €) erfolgen.
Hinweis: Die Sitzungsunterlagen mit weitergehenden Informationen zu den Themen können im Ratsinformationssystem der Stadt Waldenbuch unter www.waldenbuch-sitzungsdienst.komm.one/bi abgerufen werden.
-kja-
