Bericht über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates vom 17.12.2024
Bekanntgaben
Sitzungsentfall
Bürgermeister Chris Nathan informierte die Mitglieder des Gemeindesrates, dass die geplante Sitzung am 14.01.2025 entfällt. Die nächste Gemeinderatssitzung findet damit am 28.01.2025 statt.
Bauanträge
Der Gemeinderat beriet über einen Bauantrag. Das wasserrechtliche Einvernehmen wurde hier erteilt.
Sanierung Nürtinger Strasse - Abschluss der Baumaßnahme und Endabrechnung
Im Frühjahr und Sommer dieses Jahres wurde die Nürtinger Straße saniert. Neben der eigentlichen Asphaltsanierung wurden hierbei auch defekte Bordsteine erneuert, die Straßenbeleuchtung getauscht, der Gehweg entlang der Nürtinger Straße im Bereich Liebenau zurückgebaut, zwei alte Holzmasten der Telekommunikation rückgebaut sowie die Bordsteine der Bushaltestelle Altstadt ausgetauscht und die Straßenmarkierung erneuert. Im Anschluss wurden durch die Straßenmeisterei Herrenberg die Leitplanken erneuert. Die Bauleitung hat die Stadt Waldenbuch in Vertretung für das Regierungspräsidium Stuttgart übernommen. Für diese Tätigkeit erhält die Stadt Waldenbuch 12 % der Netto-Baukosten. Der Gemeinderat nahm den Abschluss der Baumaßnahme und die Endabrechnung zur Sanierung der Nürtinger Straße L1185 zur Kenntnis.
Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung Waldenbuch - Jahresabschluss 2023
Zum Jahresabschluss 2023 für die städtische Abwasserbeseitigung fasste der Gemeinderat einstimmig folgenden Beschluss:
- Der Jahresabschluss 2023 des Eigenbetriebes Abwasserbeseitigung Waldenbuch wird anerkannt.
- Der Jahresabschluss wird wie folgt festgestellt:
3. Der Jahresverlust wird mit dem Betrag von 160.154,49 € auf das Jahr 2024 vorgetragen
Eigenbetrieb Städtische Wasserversorgung - Jahresabschluss 2023
Zum Jahresabschluss 2023 für den Eigenbetrieb Städtische Wasserversorgung fasste der Gemeinderat einstimmig folgenden Beschluss:
- Der Jahresabschluss 2023 des Eigenbetriebes Städtische Wasserversorgung wird anerkannt.
- Der Jahresabschluss wird wie folgt festgestellt:
3. Der Jahresgewinn von 57.931,27 € wird auf das Jahr 2024 vorgetragen.
Feststellung der Jahresrechnung 2023
Nach § 95 der Gemeindeordnung ist das Ergebnis der Haushaltswirtschaft einschließlich des Standes des Vermögens und der Schulden zu Beginn und am Ende des Haushaltsjahres nachzuweisen. Die Jahresrechnung ist durch einen Rechenschaftsbericht zu erläutern. Die Jahresrechnung 2023 hätte fristgerecht bis zum 30.06.2024 vorgelegt werden sollen. Aufgrund der personellen Änderungen, der Systemumstellung auf SAP Hana und Verzögerungen bei den Jahresabschlüssen der Eigenbetriebe kann die Jahresrechnung erst zum Ende des Jahres 2024 beschlossen werden. Die Ergebnisrechnung weist ein ordentliches Ergebnis von -865.938,74 € (Defizit) aus. In der Planung wurde ein Defizit von 797.235 € angenommen. Im Haushaltszwischenbericht am 18.07.2023 wurde jedoch ein Defizit von rund 1,7 Mio. € prognostiziert. Der Gemeinderat fasste hierzu einstimmig folgenden Beschluss:
- Das Ergebnis der Haushaltsrechnung 2023 wir gemäß der Anlage 1 festgestellt.
- Die im Rechenschaftsbericht aufgeführten Mehrausgaben (Anlage 2) werden genehmigt.
Förderverein Schulhaus Glashütte e.V. - Übernahme einer Ausfallbürgschaft für ein Darlehen für Sanierungsarbeiten am Gebäude Altes Schulhaus
Der Förderverein Schulhaus Glashütte beabsichtigt, Sanierungsarbeiten am Nebengebäude des Schulhauses Glashütte durchzuführen. Neben der Erneuerung des Daches sollen Arbeiten an der Heizung inklusive Anschluss an das Heizsystem der Schule sowie eine Sanierung der kompletten WC-Anlage mit Einbau eines Behinderten-WCs ausgeführt werden. Hierfür hat der Gemeinderat bereits einen Investitionskostenzuschuss in Höhe von maximal 29.360 € gewährt. Zur Finanzierung der Maßnahme benötigt der Förderverein eine Ausfallbürgschaft der Stadt, um das Darlehen abzusichern und gute Konditionen zu erhalten. Mitglieder aller Fraktionen sprachen sich für die Erteilung der Ausfallbürgschaft aus und lobten die engagierte ehrenamtliche Arbeit der Mitglieder des Fördervereins. Der Gemeinderat fasste einstimmig folgenden Beschluss:
Die Stadt Waldenbuch übernimmt für ein Darlehen in Höhe von 120.000 € des Fördervereins Schulhaus Glashütte e.V., welches für die Sanierung am Gebäude Altes Schulhaus notwendig ist, eine Ausfallbürgschaft von 80% des Darlehens (EU-beihilfekonform) in Höhe von 96.000 €.
Fortschreibung des qualifizierten Mietspiegels für Waldenbuch & Steinenbronn;- Beschluss
Im Jahr 2022 wurde der qualifizierte Mietspiegel für Waldenbuch und Steinenbronn in interkommunaler Zusammenarbeit erarbeitet. Der Mietspiegel hatte eine Gültigkeit vom 01.11.2022 bis zum 31.10.2024 und hat sich als bewährtes Instrument zur Festlegung einer fairen und marktgerechten Miete sowohl für Vermieter als auch für Mieter entwickelt. Die Fortschreibung des Mietspiegels wurde anhand des Verbraucherpreisindex durchgeführt. Dieser weist für den Zeitraum eine Steigerungsrate von 8,65 Prozent auf, die für den fortgeschriebenen Mietspiegel zugrunde gelegt wird. Der Gemeinderat fasste hierzu einstimmig folgenden Beschluss:
Der Gemeinderat erkennt die Fortschreibung des Mietspiegels 2022 für die Stadt Waldenbuch als qualifizierten Mietspiegel im Sinne des § 558d BGB an.
Der Mietspiegel besitzt Gültigkeit vom 01.11.2024 bis 31.10.2026 und kann unter www.waldenbuch.de/mietspiegel abgerufen werden.
Zum Abschluss der letzten öffentlichen Gemeinderatssitzung im Jahr 2024 sprach Stadträtin Annette Odendahl als 1. Bürgermeister-Stellvertreterin ihren Dank für die gute Zusammenarbeit im vergangenen Jahr an die Mitglieder des Gemeinderates, Bürgermeister Chris Nathan sowie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung aus. Gleichzeitig wünschte sie allen Anwesenden eine ruhige und besinnliche Weihnachtszeit und einen guten Start ins Jahr 2025.
Hinweis: Die Sitzungsunterlagen mit weitergehenden Informationen zu den Themen können im
Ratsinformationssystem der Stadt Waldenbuch unter www.waldenbuch-sitzungsdienst.komm.one/bi
abgerufen werden.
-kja-
