Bericht über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates vom 05.11.2024

Einwohnerfragestunde

Eine Bürgerin bedankte sich bei den Mitgliedern des Gemeinderates für ihre engagierte ehrenamtliche Tätigkeit zum Wohl der Bürgerinnen und Bürger von Waldenbuch. Sie betonte außerdem, wie wichtig eine Sanierung des Hallenbads sei.

Eine weitere Bürgerin bemängelte, dass häufiger Fahrzeuge im Bereich Hallenbad / Oskar-Schwenk-Schule in Fußwege reinfahren, für die der Fahrzeugverkehr nicht freigegeben ist. Sie wies daraufhin, dass die Beschilderung nicht eindeutig ersichtlich sei.
 
Bürgermeister Chris Nathan dankte beiden Bürgerinnen für die Hinweise und sicherte Erledigung durch die Stadtverwaltung zu.

Bekanntgaben

Sicherungsmaßnahmen Zehntscheuer
Bürgermeister Chris Nathan gab bekannt, dass die Sicherungsmaßnahmen in der Zehntscheuer zwischenzeitlich abgeschlossen sind.
 
Sirenenförderprogramm
Bürgermeister Chris Nathan informierte die Mitglieder des Gemeinderates, dass es aktuell ein weiteres Sirenenförderprogramm gibt, wonach Waldenbuch einen Zuschuss für einen Teil der geplanten Sirenen bekommen könnte. Die Antragstellung ist bereits erfolgt.
 
Bebauungsplan Bonholz Nordwest
Bürgermeister Chris Nathan teilte mit, dass sich das hergestellte Ersatzbiotop gut als Lebensraum entwickelt hat und somit vollständig hergestellt ist. Die Naturschutzbehörde hat hier eine Überprüfung vorgenommen und der Fällung der bisherigen Feldhecke zugestimmt. Damit können die Erschließungsarbeiten des neuen Gewerbegebiets begonnen werden.

Bekanntgabe nach § 35 Gemeindeordnung (GemO) über die vom Gemeinderat in seiner letzten nicht öffentlichen Sitzung am 22.10.2024 gefassten Beschlüsse

Bürgermeister Chris Nathan informierte die Bürgerschaft über den in der letzten Sitzung des
Gemeinderates nichtöffentlich gefassten Beschluss: Wahl von Frau Vanessa Wanes als Leiterin des Ordnungsamtes zum 01.03.2024

Flüchtlingsunterbringung in Waldenbuch; - aktueller Sachstand

Die Unterbringung Geflüchteter ist auch in Waldenbuch nach wie vor ein zentrales Thema. Aktuell wohnen rund 330 Geflüchtete in Waldenbuch, die durch das städtische Integrationsmanagement von Frau Dr. Anne Schuberth, Frau Tiba Hijazi und Frau Helene Fein-Fischer betreut werden. Zentrale Herausforderungen neben der kontinuierlichen Aufnahme neuer Geflüchteter in Waldenbuch ist auch die Suche nach Arbeitsstellen und eigenem Wohnraum. Im ersten Schritt geht es um die reine Daseinsvorsorge, d.h. es werden Anträge gestellt, Kindergarten- und Schulanmeldungen durchgeführt und Plätze in Sprachkursen gesucht. Im weiteren Schritt benötigt es auch Unterstützung bei der Erstellung von Bewerbungen oder nach längerer Zeit auch Hilfe bei der Einbürgerung. Die Arbeit der Integrationsmanagerinnen wird weiterhin durch das hohe ehrenamtliche Engagement des Freundeskreises für Flüchtlinge unterstützt. Hier gibt es weiterhin Alltagsbegleiter, die Geflüchtete bei den ersten Schritten im neuen Wohnort unterstützten. Lernbegleiter unterstützen vor allem Schülerinnen und Schüler bei den Hausaufgaben und beim Erlernen der Sprache. Eine Fahrradgruppe kümmert sich, dass gespendete Räder repariert und in einem funktionsfähigen Zustand an die Geflüchteten weitergegeben werden können. Mitglieder aller Fraktionen dankten den drei Integrationsmanagerinnen für die gute und kontinuierliche Flüchtlingsarbeit in Waldenbuch. Der Gemeinderat nahm vom Sachstandsbericht Kenntnis.

Sanierung Gartenhallenbad Waldenbuch - Aufhebung des Ausschreibungsverfahrens zur Projektsteuerung- Vergabe der Energieberatung

Im Zuge des Vergabeverfahrens für die Leistungen der Projektsteuerung sind zwei Angebote abgegeben worden. Beide Angebote lagen deutlich über der Kostenschätzung von 350.000 € für diese Leistung. Nach finaler Prüfung sowie einigen geänderten Rahmenbedingungen sollte das Vergabeverfahren aufgehoben werden. Ergänzend dazu wurde die Leistung eines externen Energieberaters beschränkt ausgeschrieben. Die Hinzuziehung eines Energieberaters ist Auflage des Förderprogramms, um eine energetisch sinnvolle Sanierung des Hallenbads zu gewährleisten. Der Gemeinderat fasste hierzu einstimmig folgenden Beschluss:

Verkaufsoffene Sonntage am 13. April, 22. Juni und 14. September 2025- Erlass einer Satzung

Wie in den vergangenen Jahren auch, sollen im Jahr 2025 verkaufsoffene Sonntage in Waldenbuch stattfinden. Diese sollen im Rahmen des Frühlingserwachens am 13. April, beim Mittsommer am 22. Juni sowie am 14. September im Rahmen des Marktplatzfestes stattfinden. Der Gemeinderat fasste hierzu einstimmig folgenden Beschluss: Die Satzung über die Offenhaltung von Verkaufsstellen wird entsprechend des Entwurfs (Anlage 1) beschlossen.
 
Hinweis: Die Satzung wird im Amtsblatt in der kommenden Woche in voller Länge abgedruckt.

Fragen zum Haushalt

Die Stadtverwaltung beantwortete aus der Mitte des Gremiums gestellte Fragen zum Entwurf des Haushalts 2025. Bürgermeister Chris Nathan informierte die Mitglieder des Gemeinderates, dass aufgrund der Oktober-Steuerschätzung mit Mindereinnahmen von rund 155.000 € zum aktuellen Entwurf zu rechnen ist. Er verwies darauf, dass ein genehmigter Haushaltsplan Voraussetzung für das Tätigwerden der Gemeinde ist. Der aktuelle Haushaltsplanentwurf umfasst noch keine Finanzierung des Hallenbads. Diese muss in einem Nachtragshaushaltsplan geplant werden, sobald die Kostenberechnung vorliegt. Erst dann kann ein Baubeschluss gefasst werden.
 
Hinweis: Die Sitzungsunterlagen mit weitergehenden Informationen zu den Themen können im Ratsinformationssystem der Stadt Waldenbuch unter www.waldenbuch-sitzungsdienst.komm.one/bi abgerufen werden.
 
-kja-