Bericht über die öffentliche Sitzung des Verwaltungsausschusses vom 09.07.2024
Einwohnerfragestunde
Eine Bürgerin stellte die Frage, ob die Eigentümer entlang der Schulstaffel angeschrieben werden können, mit der Bitte ihre Hecken zurückzuschneiden. Bürgermeister Chris Nathan sicherte Erledigung zu.
Bekanntgaben
Wahlprüfung Gemeinderatswahl
Bürgermeister Chris Nathan informierte die Mitglieder des Verwaltungsausschusses, dass die Stadtverwaltung den Wahlprüfungsbescheid für die Gemeinderatswahl vom Landratsamt Böblingen, Kommunalaufsicht erhalten hat. Bei der Prüfung der Wahl ergaben sich keine Beanstandungen, damit ist die Wahl rechtsgültig.
Bekanntgabe nach § 35 Gemeindeordnung (GemO) über die vom Verwaltungsausschuss in seiner letzten nichtöffentlichen Sitzung am 23.04.2024 und 18.06.2024 gefassten Beschlüsse
Der Verwaltungsausschuss fasste in seinen letzten nichtöffentlichen Sitzungen am 23.04.2024 und am 18.06.2024 folgende Beschlüsse:
- Der Verwaltungsausschuss trifft den Grundsatzbeschluss, dass städtische Flächen nicht zur Aufstellung von Verkaufsautomaten vermietet werden.
- Wahl von Frau Christin Stier zur stellvertretenden Einrichtungsleitung im Kindergarten Tilsiter Weg zum 01.09.2024.
Bevölkerungsschutz in Waldenbuch;- kreisweites Sirenenkonzept- Vorberatung
Bereits mit Beschluss vom 25.10.2022 hat der Gemeinderat entschieden, sich am Aufbau eines kreisweiten Sirenennetzes zu beteiligen. Zwischenzeitlich wurde vom Landkreis Böblingen ein Fachplaner beauftragt, der den Aufbau eines Sirenennetzes mit Sprachdurchsage und ohne Sprachdurchsage untersucht hat. Für beide Szenarien wurde die notwendige Anzahl, mögliche Standorte und die Leistung der erforderlichen Sirenen ermittelt. In Waldenbuch wären bei einem Sirenennetz mit Sprachdurchsage insgesamt 11 Sirenenstandorte mit geschätzten Kosten von 308.000 € erforderlich. Bei einem Netz ohne Sprachdurchsage sind 7 Standorte mit Kosten von 198.000 € zu erwarten. Der Aufbau des Sirenennetzes mit Sprachdurchsage hat jedoch deutliche Vorteile. Es sind keine Vorkenntnisse zu den Sirenentönen erforderlich, d.h. auch Besucher, Pendler, Gäste können einfach alarmiert werden. Weiterhin werden Abhängigkeiten minimiert, da keine anderen Medien zur Information benötigt werde. Die Bevölkerung muss weniger geschult werden. Allerdings ist die Variante mit Sprachdurchsage mit höherem personellen und finanziellen Aufwand verbunden. Die Mitglieder des Verwaltungsausschusses setzten sich intensiv mit den Vor- und Nachteilen beider Lösungen auseinander. Vom Landratsamt Böblingen informierte Herr Sebastian Leib die Mitglieder des Verwaltungsausschusses ausführlich über die technischen und organisatorischen Rahmenbedingungen beider Lösungen.
Sodann fasste der Verwaltungsausschuss bei 8 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung folgenden Empfehlungsbeschluss für den Gemeinderat:
- Die Stadt Waldenbuch beschließt den Aufbau eines gemeindeweiten Sirenennetz mit Sprachdurchsage.
- Die Gemeinde beauftragt das Landratsamt Böblingen, Kauf, Installation und Anschluss der für die Stadt Waldenbuch erforderlichen Sirenen mit Sprachdurchsage auszuschreiben und zu vergeben. Basis bildet die beigefügte Kostenschätzung.
- Die Verwaltung wird beauftragt, die für die Beschaffung und den Aufbau der Sirenen erforderlichen Finanzmittel in die künftigen Haushaltspläne einzustellen.
- Sollten Bund oder Land kurzfristig Förderprogramme zur Einrichtung kommunaler Sirenennetze auflegen, wird die Verwaltung beauftragt, einen Förderantrag zu stellen.
Kommunales Energiemanagement- Energiebericht 2023
Mit Unterstützung der Energieagentur Böblingen wurde in den vergangenen Jahren ein Energiemanagement aufgebaut. Hierbei wird der Energieverbrauch sämtlicher kommunaler Liegenschaften monatlich erfasst und ausgewertet. Stadtkämmerer Sven Ehwald berichtete über die Entwicklungen des vergangenen Jahres und über die Auswirkungen der vom Gemeinderat im März 2023 beschlossenen Sparmaßnahmen. Weiterhin wurde über die Entwicklung der Nutzung der Stromladesäulen berichtet. Die Nutzung durch Fahrer von Elektroautos nimmt kontinuierlich zu. Der Verwaltungsausschuss fasste hierzu einstimmig folgenden Beschluss:
- Der Energiebericht 2023 wird zur Kenntnis genommen.
- Die Einsparbemühungen in den öffentlichen Gebäuden werden fortgesetzt.
-kja-
