Bericht über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates vom 28.01.2025
Einwohnerfragestunde
Ein Bürger bemängelte das Verfahren zur Angrenzeranhörung im Baugenehmigungsverfahren und wies darauf hin, dass ihm nicht ausreichend Akteneinsicht gewährt wird, um das Bauvorhaben ausreichend zu bewerten. Er kritisierte außerdem, dass enge Zufahrten und Parkdruck im Verfahren nicht berücksichtigt werden. Bürgermeister Chris Nathan erläuterte, dass Baugenehmigungsverfahren entsprechend der gesetzlichen Vorgaben durchgeführt werden und die Stadt Waldenbuch lediglich über das gemeindliche Einvernehmen entscheidet, über die Genehmigungsfähigkeit entscheidet das Baurechtsamt des Landratsamts Böblingen.
Ein Bürger kritisierte die Verkehrssituation im Altstadtkern, vor allem in der Marktstraße sowie die Querungssituation von Fahrradfahrern an der Aichterrasse. Bedingt durch den Busparkplatz sind die Sichtverhältnisse unzureichend. In der Marktstraße fallen ihm vor allem durchfahrende Fahrzeuge mit überhöhter Geschwindigkeit sowie eine fehlende Beschilderung der Einbahnstraße auf. Er schlug vor, die Marktstraße dauerhaft für den öffentlichen Verkehr zu sperren. Bürgermeister Chris Nathan sicherte eine Überprüfung der einzelnen Punkte zu.
Eine Bürgerin stellte Rückfragen zur Ganztagesbetreuung an der Oskar-Schwenk-Schule. Bürgermeister Chris Nathan sicherte eine Erläuterung im nachfolgenden Sachvortrag zu.
Bekanntgaben
Haushaltserlass 2025
Bürgermeister Chris Nathan informierte die Mitglieder des Gemeinderates, dass das Landratsamt Böblingen den Haushaltsplan 2025 zwischenzeitlich genehmigt hat.
Kommunale Wärmeplanung
Bürgermeister Chris Nathan gab bekannt, dass die kommunale Wärmeplanung im Konvoi mit Aichtal und Steinenbronn zwischenzeitlich beauftragt wurde. Ein Auftakttermin wird in den nächsten Wochen stattfinden.
Baugenehmigung Altes Rathaus
Bürgermeister Chris Nathan informierte, dass das Landratsamt Böblingen die Baugenehmigung für die Sanierung des Alten Rathauses zwischenzeitlich erteilt hat.
Flüchtlingsunterbringung
Bürgermeister Chris Nathan berichtete, dass das Landratsamt Böblingen die Quotenabrechnung 2024 für die Anschlussunterbringung in den Gemeinden zwischenzeitlich übermittelt und ebenfalls die Prognose für das Jahr 2025 bekanntgegeben hat. Im Jahr 2025 hat Waldenbuch eine Aufnahmeverpflichtung von 43 Personen, aufgrund eines Überhangs von 11 Personen aus dem Jahr 2024 müssen nun noch 32 Personen aufgenommen werden.
Stadtjugendreferat;- Jahresrückblick 2024 mit Ausblick 2025
Stadtjugendreferent Achim Böll, die Koordinatorin des Ganztags an der Oskar-Schwenk-Schule Francis Tief und Schulsozialarbeiterin Leni Lang berichteten den Mitgliedern des Gemeinderates über die Aktivitäten im vergangenen Jahr und gaben einen Ausblick auf die geplanten Projekte und Schwerpunkte in 2025. Im Jahr 2024 lag der Schwerpunkt angesichts der Bürgermeister- und Kommunalwahl auf der Beteiligung von Jugendlichen. An der Schule wurde der sogenannte Achterrat durchgeführt und die Stadt Waldenbuch hat erfolgreich am Projekt „Jugend entscheidet“ der Hertie-Stiftung teilgenommen. In der Schule laufen die Vorbereitungen zur Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Ganztagesbetreuung ab 2026. Die Ganztagesbetreuung in Waldenbuch ist hier schon auf einem sehr hohen Standard und daher für die künftigen Herausforderungen gut gewappnet. In 2025 liegt der Fokus auf der Identitätsfindung von Jugendlichen. Hier gibt es das Kooperationsprojekt mehrerer Gemeinden der Waldhaus gGmbH „How to be real – wer bist du?“, welches mit einer Auftaktveranstaltung am 30. Januar 2025 startet. Mitglieder aller Fraktionen sprachen ihren Dank für den informativen Überblick sowie die geleistete Arbeit der vergangenen Jahre aus. Der Gemeinderat fasst hierzu einstimmig folgenden Beschluss: Der Gemeinderat nimmt den Jahresbericht 2024 des Stadtjugendreferats zur Kenntnis und stimmt den geplanten Aktivitäten 2025 zu.
Bauantrag;
Der Gemeinderat beriet über einen Bauantrag und erteilte hierzu sowohl das gemeindliche Einvernehmen als auch die Zustimmung zur sanierungsrechtlichen Genehmigung gem. §§ 144 und 145 BauGB.
Gebietserweiterung "Erweiterung Nord" - Vergabe von städtebaulichen Planungsleistungen
In der Sitzung des Gemeinderates am 27.02.2024 wurde das Städtebauliche Konzept für das Plangebiet erstmals vorgestellt. Im Zuge einer Klausurtagung wurde beraten, den Erstentwurf in Hinblick auf die Themen Nachverdichtung, Nachhaltigkeitsaspekte sowie Optimierung des Erschließungskonzeptes anzupassen. Hierzu sollte das Planungsbüro Baldauf Architekten und Stadtplaner GmbH mit der Änderung des Städtebaulichen Konzeptes und Projektbegleitung mit einem Honorar i.H.v. 34.000 € beauftragt werden. Die Fraktion der Freien Wähler stellte den Antrag, die Entscheidung zu vertagen und zunächst die mögliche Realisierung der innerstädtischen Freiflächen zur Nachverdichtung erneut zu überprüfen. Der Antrag auf Vertagung wurde mit 11 Ja-Stimmen und 8 Nein-Stimmen angenommen. Die Entscheidung wird daher vertagt.
Verkehrsangelegenheiten;- Vorstellung der Ergebnisse der Verkehrsschau 2024
Am 17.10.2024 fand die Verkehrsschau mit Vertretern der Stadtverwaltung, dem Landratsamt Böblingen, Straßenverkehrsbehörde und Straßenbauamt sowie Vertretern der Verkehrspolizei des Polizeipräsidiums Ludwigsburg statt. Die Stadtverwaltung informierte die Mitglieder des Gemeinderates über die jeweilig geprüften Sachverhalte und die Ergebnisse. Der Gemeinderat nahm die Ergebnisse zur Kenntnis.
Annahme von Spenden
Zur Annahme von Spenden hat der Gemeinderat bereits früher Regelungen getroffen. Danach können Geld- oder Sachspenden über einem Wert von 100 € vom Bürgermeister nur unter dem Vorbehalt der Zustimmung des Gemeinderates angenommen werden. In der Sitzung entschied der Gemeinderat über die Annahme von vier Spenden. Die Spender werden eine Spendenbescheinigung von der Stadtverwaltung erhalten.
Hinweis: Die Sitzungsunterlagen mit weitergehenden Informationen zu den Themen können im
Ratsinformationssystem der Stadt Waldenbuch unter www.waldenbuch-sitzungsdienst.komm.one/bi
abgerufen werden.
-kja
